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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Fa. TuneLine Fahrzeugtechnik GmbH (FN:217730t)

§1 Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der Einzelvertragsregelungen sowie dieser Geschäftsbedingungen. Einzelvertragsregelungen gehen immer den AGB´s vor, d.h. bei Überschneidungen des geregelten Sachverhaltes gilt die Einzelvertragsregelung. Die AGB´s gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den jeweiligen Vertragsteilen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB´s als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers oder Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1 In Prospekten, Anzeigen, ausgestellten Fahrzeugen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Der Käufer oder Auftraggeber ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur rechtswirksamen Annahme der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Durch letztere wird der Vertrag erst rechtsgültig geschlossen.

2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verwender und dem Verkäufer oder Auftraggeber zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2.3 Der Auftrag ermächtigt den Verwender, Unteraufträge zu erteilen sowie Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen – wobei eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ausgeschlossen ist.

2.4 Die Angestellten des Verwenders sind nicht befugt, Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den durch den Verwender persönlich abgeschlossenen Vertrag hinausgehen, zu treffen. Der Verwender schließt alle aufgrund des Anscheins oder Duldungsvollmachten begründeten Ansprüche gegen sich aus, da der Käufer oder Auftraggeber bei jeder ihm gegenüber durch das Personal des Verwenders behaupteten oder dem Anschein nach vorliegenden Vollmacht sich diese zeigen und schriftlich bestätigen lassen muss (Fotokopie) oder sich bei dem Verwender diesbezüglich rückversichern muss.


§ 3 Preise, Preisänderungen

3.1 Die Preise sind netto inkl. MWSt. (zur Zeit 20 %)

3.2 Die Preise schließen Verpackung und Fracht nicht mit ein. Ersatzteile und Zubehör liefert der Verwender nur gegen Vorkasse.

3.3 Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verwenders.


§ 4 Liefer- und Leistungszeiten

4.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei cirka - Angaben kann sich die Lieferung oder Bereitstellung um max. 60 % der Lieferzeit verzögern, ohne dass der Käufer oder Besteller irgendwelche Rechte hieraus herleiten kann.

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verwender die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verwenders oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verwender, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer oder Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verwender von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer oder Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.4 Sofern der Verwender die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer oder Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4 % des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verwenders.

4.5 Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jeder Zeit berechtigt.

4.6 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verwenders setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers oder Auftraggebers voraus.


§ 5 Abnahme der Kaufsache oder des Werkes

5.1 Mit der Übergabe an den Auftraggeber oder Käufer gilt das Werk als abgenommen.

5.2 Der Auftraggeber oder Käufer kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung den Auftragsgegenstand abgeholt hat.

5.3 Bei Annahmeverzug kann der Verwender die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen (für Fahrzeuge gelten € 15,-- pro angefangenen Tag als vereinbart). Der Gegenstand kann auch bei Dritten aufbewahrt werden. Nachgewiesene höhere Kosten und Gefahren der Aufbewahrung oder der damit verbundenen Handlungen gehen immer zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch für den zufälligen Untergang der Sache. Weitere Verzugsansprüche des Verwenders bleiben unberührt.


§ 6 Versand- und Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Käufer oder auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Übersendung den Betrieb des Verwenders verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Verwender selbst den Versand übernimmt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§ 7 Gewährleistung

7.1 Ist der vom Verwender ausschließlich aus Neuteilen neu hergestellte Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist der Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verwender nach seiner Wahl zunächst unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers oder Auftraggebers Ersatz oder bessert nach.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung oder bei Annahmeverzug mit der Bestellung und der diesbezüglichen Anzeige.

7.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer oder Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

7.4 Werden Betriebs-, Wartungsanweisungen oder Einfahrvorschriften des Verwenders nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialen verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer oder Auftraggeber eine entsprechende substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

7.5 Der Käufer oder Auftraggeber muss der Kundendienstleistung des Verwenders Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verwender unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

7.6 Im Rahmen eines Rückabwicklungverhältnisses gilt anstelle der Vergütung des Benutzungsentgeltes folgendes: Der vom Verwender auf Wunsch des Käufers oder Auftraggebers zurückzunehmende Gegenstand wird auf Kosten des Käufers oder Auftraggebers von einem, durch beide Parteien zu bestimmenden Gutachter im Zeitpunkt der Rücknahme geschätzt. Die Schätzung muss ausschließlich den Wert des Gegenstandes angeben, zu dem der Verwender diesen im Zeitpunkt der Schätzung absetzen könnte. Die Differenz zwischen gezahltem Vertragspreis und der Schätzung hat der Auftraggeber oder Käufer zusammen mit dem Vertragsgegenstand dem Verwender im Gegenzug zur Rückgabe des gezahlten Vertragspreises auszuhändigen.

7.7 Eine Haftung für normale oder durch den Käufer oder Auftraggeber verursachte Abnutzung ist ausgeschlossen.

7.8 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend – sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde – die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

7.9 Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen (§ 7) gelten nicht für gebrauchte Gegenstände, die unter Ausschluss jeder Gewährleistung (für alle Fehler und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sofern nicht arglistig verschwiegen) geliefert werden.

7.10 Zu den gebrauchten Gegenständen (Punkt 7.9) gehören auch die durch den Verwender mit neuen An- und Umbauteilen umgebauten Gebrauchtfahrzeuge, wobei als vereinbart gilt, dass diese Gebrauchtfahrzeuge die Hauptsache und die Umbauten, auch wenn diese wertvoller und neu sind, nur unselbständige Zubehörteile dieser Hauptsache bilden, die das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilen.


§ 8 Tuning

8.1 Änderungen am Fahrzeug, die einen Eingriff in das vom PKW Hersteller serienmäßig gefertigte System darstellen, werden nur auf schriftlichen Auftrag des Kunden vorgenommen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Änderungen zur Änderung der Daten entsprechend Typenschein führen können. Dies wiederum kann zu einer Verpflichtung der Neutypisierung und der Änderung des Haftpflichtversicherungsvertrages führen.

8.2 Für diese Umstände, deren allfällige Folgen, insbesondere für die damit verbundenen Kosten, wird vom Verwender keinerlei Haftung übernommen.

8.3 Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche aus dem Tuning dem Verwender gegenüber.

8.4 Leistungs- und Drehmomentangaben können bis zu +/- 8% von den Herstellerangaben abweichen, ohne dass dies irgendeinen Anspruch des Verwenders gegenüber dem Verwender begründet, da solche Schwankungsbreiten üblich sind.


§ 9 Haftungsbegrenzung

9.1 Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verwender als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.2 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleibt eine Haftung des Verwenders nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Für Gegenstände, die zur Verwendung an Wettbewerbsfahrzeugen bestimmt sind, ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Für Schäden, die dem Käufer oder Auftraggeber bei Probefahrten vor Gefahrenübergang am Vertragsgegenstand schuldhaft verursacht worden sind, oder die aufgrund dieser Probefahrten dem Verwender in weitester Hinsicht (beispielsweise Versicherungsprämiennachteile etc.) entstehen, haftet ausschließlich der Käufer oder Auftraggeber.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer oder Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer oder Auftraggeber darf über die unter Vorbehaltseigentum gelieferten Waren nicht verfügen.

10.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die unter Vorbehaltseigentum gelieferten Waren, wird der Käufer oder Auftraggeber auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer oder Auftraggeber.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers oder Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verwender berechtigt, die unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware auf dessen Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, es sei denn, der Verwender entscheidet sich ausdrücklich anders.


§11 Zahlung

11.1 Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verwender oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

11.2 Rechnungen des Verwenders sind ohne besondere Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar. Rechnungen des Verwenders über gebrauchte Gegenstände, Reparaturen, Umbauten, Ersatzteile und Zubehör sind sofort zahlbar.

11.3 Der Verwender ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers oder Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; er wird den Käufer oder Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verwender berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

11.4 Die Zahlung gilt erst dann erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verwender ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont– und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

11.5 Gerät der Käufer oder Auftraggeber in Abnahme- oder Zahlungsverzug, so ist der Verwender berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.

11.6 Der Verwender kann bei Annahmeverzug des Käufers oder Auftraggebers nach seiner Wahl aber auch seinen ihm entstandenen Schadenersatzanspruch anderweitig pauschalieren. Hierbei ist er berechtigt, bei der Weigerung der Abnahme der von ihm umgebauten Fahrzeuge 20 % brutto, bei den anderen Gebrauchtfahrzeugen 15 % brutto und bei Neufahrzeugen 10 % brutto bezogen auf den vereinbarten Kaufpreis, zu verlangen. Er kann aber auch alternativ den konkret entstandenen Schaden nachweisen und diesen gegen den Käufer oder Auftraggeber geltend machen.

11.7 Wenn dem Verwender Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers oder Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder seine Zahlungen eingestellt werden, oder wenn ihm andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers oder Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Verwender berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verwender ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

11.8 Der Käufer oder Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt.


§12 Gutschriften

12.1 Vom Verwender auf freiwilliger Basis ausgestellte Gutschriften (z. Bsp. bei Rückgabe des Kaufgegenstandes zeitnah nach dessen Erwerb) stellen ein Entgegenkommen (Kulanz) des Verwenders im Interesse des Käufers bzw. Auftraggebers (Kunden) dar. Ein rechtlicher Anspruch darauf ist somit nicht gegeben und gilt daher als ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist der Anspruch auf Barablöse oder Überweisung dieser Gutschrift. Die Gültigkeitsdauer derartiger Gutschriften ist mit 12 Monaten begrenzt.


§ 13 Sonstiges

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.2 Für diese AGB´s und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Steyr (Landesgericht) ausschließlicher Gerichtsstand.

12.3 Sonstige Nebenabsprachen werden außerhalb des Kaufvertrages nicht getroffen.

 


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